Pressemitteilung Stadt Stolpen

Herr Hirdina, im Entwurf des Regionalplanes sind mehrere Flächen um Stolpen als Vorranggebiet für Windkraftanlagen ausgewiesen. Welchen Einfluss könnte das auf ein zukünftiges Bild von Stolpen haben?

Das hätte einen erheblichen und gravierenden Einfluss auf das zukünftige Bild des Stolpener Landes. Wenn die ausgewiesenen Vorranggebiete wie vorgesehen mit mehreren großen Windparks umgesetzt werden, wird das Stolpener Land grundlegend neu geprägt. Die gewachsene Kulturlandschaft mit der Burg Stolpen als Mittelpunkt würde in ihrer Wirkung deutlich zurücktreten, während große technische Anlagen das Erscheinungsbild dominieren. Das bleibt nicht ohne Folgen, auch für die Attraktivität der Region, für Zuzug, Lebensqualität und die Frage, wie sich Stolpen künftig entwickeln kann.

Die Burg Stolpen würde aus Ihrer Sicht dann nicht mehr als Blickfang im Mittelpunkt stehen?

Ja, das ist zu befürchten. Besonders kritisch sind Standorte auf reliefwirksamen Höhenzügen im direkten Wirkungsraum der Burg Stolpen. Dort verändert sich nicht nur die Ansicht, sondern die räumliche Ordnung selbst. Anlagen mit Höhen von rund 280 bis 285 Metern würden die Burg in ihrer Wahrnehmung um etwa 230 Meter überragen und damit die landschaftsprägende Dominanz komplett übernehmen. Die Burg verlöre ihre Funktion als zentraler Bezugspunkt und ein historisch gewachsener Kulturraum würde sichtbar von technischen Strukturen überprägt.

Sie kritisieren die Windkraftplanungen aus fachlicher und politischer Sicht. Warum?

Weil diese Planung aus meiner Sicht auf zwei Ebenen problematisch ist. Fachlich, weil das Stolpener Land ein gewachsener Raum mit Tälern, Höhenzügen, offenen Sichtachsen und der Burg Stolpen als prägendem Mittelpunkt ist. Der Regionalplan 2020 hebt diesen Raum ausdrücklich als schützenswerte Kulturlandschaft hervor. Eine Planung, die diesen Raum nun von mehreren Seiten mit großen Windparks umstellt und flächenhaft technisch überprägt, ist aus meiner Sicht nicht vertretbar. Politisch problematisch ist, dass immer wieder gesagt wird, man müsse diesen Weg gehen, weil es gesetzlich so vorgegeben sei, unabhängig davon, ob diese Planung überhaupt für den Raum verträglich ist.

Das überzeugt Sie nicht?

Nein. Der Verweis darauf, man müsse diesen Weg gehen, weil es gesetzlich so vorgegeben sei, überzeugt mich absolut nicht. Gesetze sind nicht gottgegeben, sondern von Menschen gemacht. Und wenn sich zeigt, dass eine gesetzliche Zielvorgabe in ihrer konkreten Wirkung zu Fehlentwicklungen führt, Räume überfordert und ganze Regionen gegen ihren erklärten Willen belastet, dann darf und muss sie politisch hinterfragt werden.

Worin besteht Ihrer Meinung nach der eigentliche Konflikt?

Der eigentliche Konflikt liegt darin, dass die Planungsverbände nicht mehr unvoreingenommen prüfen dürfen, was für den Raum tatsächlich verträglich ist, sondern unter gesetzlichem Druck stehen, ein politisch gesetztes Flächenziel zwingend zu erreichen. Damit entsteht ein starker struktureller Druck auf die Planungsverbände zur Flächenausweisung. Nicht mehr das, was der Raum tatsächlich verträgt, wird zum Maßstab, sondern das, was politisch vorgegeben ist. Genau darin liegt das Problem. Die Planung folgt aus meiner Sicht  nicht mehr dem Gedanken, wieviel Windenergieanlagen überhaupt raumverträglich sind, sondern einem starren politischen Ziel und das ist absolut nicht in Ordnung.

Auch im Stolpener Land gibt es Proteste gegen die Pläne. Denken Sie, die Menschen werden nicht ernst genug genommen?

Ja, diesen Eindruck habe ich tatsächlich. Eine lebendige Demokratie darf sich nicht darauf beschränken, Belastungen mit Verweis auf Paragrafen zu vollziehen. Sie muss hinhören, wenn Menschen in großer Zahl sagen, So nicht. In Bürgerbefragungen und Umfragen zeigt sich immer wieder eine klare Ablehnung dieser unverhältnismäßigen verdichteten Planung. Wenn ca. 80 Prozent der Menschen vor Ort diesen Weg nicht mittragen, dann ist das kein Störgeräusch im Prozess, sondern ein klarer politischer Auftrag.

Und was heißt das konkret für das Stolpener Land?

Konkret heißt das, dass die Menschen erwarten, dass ihre Lebensrealität ernst genommen wird. Es geht um ihre Heimat, ihre Lebensqualität und ihre Zukunft. Wenn politische Entscheidungen trotz dieser bekannten Probleme durchgesetzt werden, entsteht der Eindruck, dass Beteiligung keine echte Wirkung mehr hat und genau das schwächt Vertrauen in politische Prozesse.

Was erwarten Sie jetzt?

Als Bürgermeister stehe ich an der Seite der Menschen. Ich erwarte von der Landes- u. Bundespolitik, jetzt Verantwortung zu übernehmen, nicht nur durch Gespräche, sondern durch konkrete Veränderungen im Plan. Das heißt, den Druck von den Planungsverbänden zu nehmen, politische Vorgaben an die Realität anzupassen und die Umsetzung nicht weiter einzufordern, wenn die fachlichen und gesellschaftlichen Grenzen offensichtlich erreicht sind. Das Stolpener Land, wie auch so viele andere betroffene Gebiete, brauchen eine spürbare Verringerung der Vorranggebiete.

Wer Vertrauen in die Politik erhalten will, muss jetzt handeln und wieder mit den Menschen statt über sie entscheiden. Es steht viel auf dem Spiel. Am Ende steht eine grundlegende Frage. Woran messen wir politische Verantwortung, am Erreichen eines Flächenziels unter massivem politischem Druck gegen die Menschen oder daran, dass Politik die Menschen hört und ernst nimmt.